+++ 12:50 ​Selenskyj empfängt Schwesig in Kiew +++ (2024)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird am zweiten Tag ihres Ukraine-Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Das Gespräch in Kiew dauert etwa eine Stunde. Schwesig besucht die Ukraine in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin, um dem Kiew die Solidarität aller 16 Bundesländer zuzusichern. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", hatte sie schon auf der Zugfahrt in die ukrainische Hauptstadt gesagt - im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, Bundeskanzler Olaf Scholz, der nur betont, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine ihn nicht verlieren. Schwesig steht wegen ihres Einsatzes für die Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ukraine in der Kritik. Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte einmal über sie, er würde ihr nie die Hand geben. Nach dem russischen Angriff vor gut zwei Jahren distanzierte sich Schwesig von ihrem Engagement für das Projekt und nannte es einen Fehler.

+++ 12:28 Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim +++
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel. Dies entscheiden die Richter in Straßburg und geben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an.

+++ 11:52 Kiews "Granatenhunger" gestillt - auch mit Streumunition +++
Die ukrainischen Soldaten müssen lange ohne ausreichend Munition gegen die russische Armee kämpfen. Mit dem 61 Milliarden Dollar schweren Hilfspaket verbessert sich der Bestand. Vasil, ein ukrainischer Kommandant berichtet, der "Granatenhunger" sei nun vorbei.

+++ 11:25 Hundert Ukrainer bei Flucht ins Ausland gefasst +++
Ukrainische Sicherheitskräfte hindern im Gebiet Odessa im Süden des Landes 100 Männer an der illegalen Flucht. Vergangenen Freitag sei eine Gruppe von 47 Männern in vier Kleinbussen auf dem Weg zur Grenze gestoppt worden, teilt das staatliche Ermittlungsbüro mit. Weitere 53 Männer seien auf dem Weg zu einem "Sammelpunkt" angehalten worden. Sie sollten unter Umgehung von Kontrollpunkten an eine Grenze gefahren werden und diese zu Fuß überschreiten. Das Gebiet Odessa grenzt an die Republik Moldau. Zum Nachbarstaat Rumänien bildet die Donau die Grenze. Alle über 25-Jährigen, die für den Krieg eingezogen werden können, seien an das örtliche Kreiswehrersatzamt überstellt worden. Die Fluchthelfer haben den Angaben nach umgerechnet zwischen 4600 und über 17.000 Euro von jedem Mann kassiert.

+++ 11:07 Die Ukraine rückt näher: Lührmann sieht "historischen Tag" für die EU +++
Zum offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau spricht Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann von einem "historischen Tag" für die EU. "Das ist ein guter Tag, weil wir damit honorieren, dass beide Länder trotz der sehr schwierigen Umstände enorme Reformanstrengungen unternommen haben", sagt Lührmann am Rande eines Treffens der EU-Europaminister vor dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen in Luxemburg. "Beide Länder haben im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und auch der Pressefreiheit enorme Fortschritte gemacht." Bis die Ukraine und Moldau alle Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllt haben, dürfte es allerdings Jahre dauern. Als Voraussetzung gilt im Fall der Ukraine etwa ein Frieden mit Russland. Eine Beitrittsgarantie gibt es nicht.

+++ 10:38 Sanktions-Revanche gegen EU: Moskaus Maßnahmen "betreffen womöglich auch uns" +++
In der EU eingefrorene Gelder von Russland sollen für die Aufrüstung der Ukraine genutzt werden. Die Sanktionen bezeichnet der Kreml als "völkerrechtswidrig" und "illegitim", so ntv-Korrespondent Rainer Munz. Russland will nun selbst die EU sanktionieren und andere Beziehungen umso mehr pflegen.

+++ 10:09 Gelder von "Putins Brieftasche": Schweizer Gericht spricht Banker schuldig +++
Vier Banker werden von einem Schweizer Berufungsgericht in Zusammenhang mit der Verwaltung von Geldern aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin schuldig gesprochen. Das Zürcher Obergericht sieht es als erwiesen an, dass die Mitarbeiter der sich in Abwicklung befindlichen Schweizer Tochter der russischen Gazprombank nicht ausreichend abgeklärt hatten, ob das Geld auf Konten des russischen Musikers Sergey Roldugin tatsächlich ihm gehörte. Das Gericht verhängt gegen die vier Banker Geldstrafen. 2014 wurden bei der Gazprombank in Zürich zwei Konten eröffnet, für die Roldugin als wirtschaftlich Berechtigter angegeben wurde. Medienberichten zufolge ist der russische Cellist und Dirigent der Patenonkel einer der Töchter Putins, so die Anklage. Kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde er auf die Sanktionsliste der Schweiz gesetzt. Laut der Liste ist Roldugin in Moskau als "Putins Brieftasche" bekannt.

+++ 09:44 Somalischer Söldner erzählt: "Überall waren Drohnen, Artillerie, Raketen. Ich bin nur gerannt" +++
Um seine Hunderttausende im Krieg verlorene Soldaten zu ersetzen, zwingt der Kreml Migranten und ausländische Studenten an die Front. Was sie erleben, erzählt der junge Somalier Adil im Gespräch mit ntv. Für umgerechnet fast 1900 Euro im Monat meldet er sich zum Militär - inklusive der Aussicht auf die russische Staatsbürgerschaft und dem Versprechen, nicht an vorderster Front kämpfen zu müssen. Doch Adil wird direkt in die Ukraine an die Front geschickt. Statt zu kämpfen, läuft er bereits nach vier Tagen über und sitzt jetzt in einem ukrainischen Gefängnis. "Ich bin nicht gekommen, um zu töten. Ich habe meine Waffe verloren. Ich wusste gar nicht, wie ich sie halten sollte. Überall waren Drohnen, Artillerie, Raketen. Ich bin nur gerannt", erzählt Adil im Interview mit ntv. "Ich dachte, 2000 Dollar wären das Durchschnittsgehalt für normale Arbeit. Ich dachte, dass ein großer Traum für mich begonnen hat."

+++ 09:17 Trump-Vertraute legen Plan zur Beendigung des Krieges vor +++
Zwei wichtige Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump legen einen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, sieht dieser bei einem Wahlsieg Trumps vor, dass die Ukraine nur dann noch mehr US-Waffen erhält, wenn sie in Friedensgespräche eintritt. Die USA würden gleichzeitig Moskau warnen, dass jede Weigerung zu verhandeln zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine durch die USA führen würde, so Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, einer von Trumps nationalen Sicherheitsberatern. Die nun skizzierte Strategie ist der bisher detaillierteste Plan von Mitarbeitern Trumps, der gesagt hat, dass er den Krieg in der Ukraine binnen kürzester Zeit beenden könne. Der Vorschlag würde, wenn er angenommen würde, einen dramatischen Wandel in der Haltung Washingtons zu diesem Krieg markieren und auf den Widerstand der europäischen Verbündeten und von Trumps eigener Republikanischer Partei stoßen.

+++ 08:49 Russland: Zahlreiche Drohnen in Grenzregion "abgefangen und zerstört" +++
Russland schießt nach eigenen Angaben 30 ukrainische Drohnen im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern ab. Die russische Luftabwehr habe in der Nacht zum Dienstag 29 Drohnen in der Grenzregion Belgorod und eine Drohne in der angrenzenden Region Woronesch "abgefangen und zerstört", erklärt das russische Verteidigungsministerium bei Telegram. In der Region Belgorod stirbt nach Behördenangaben eine ältere Frau.

+++ 08:18 Ukrainischer Geheimdienst setzt mutmaßlichen Maulwurf fest +++
Ukrainische Sicherheitskräfte nehmen nach eigenen Angaben einen Soldaten der Grenztruppen fest, der für den russischen Geheimdienst FSB spioniert haben soll. Laut dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU sammelte der Mann Informationen über Waffen- und Munitionslager und ukrainische Truppen in der Grenzregion zu Belarus. Der Verdächtige soll von einem im besetzten Luhansk stationierten FSB-Mitarbeiter aus der Ferne rekrutiert worden sein, mit dem er über anonyme Chats in Online-Messengern kommuniziert haben soll. Bei einer Verurteilung wegen Hochverrats droht dem Mann dem SBU zufolge eine lebenslange Freiheitsstrafe.

+++ 07:46 ISW: Bis zum Eintreffen der US-Hilfen strebt Russland noch "taktisch und operativ bedeutende Gewinne" an +++
Der US-Thinktank Institute for the Study of War rechnet damit, dass die US-Waffenlieferungen nicht sofort zu deutlichen Erfolgen an der Front führen. "Das ISW geht weiterhin davon aus, dass die russischen Streitkräfte versuchen, taktisch und operativ bedeutende Gewinne zu erzielen, bevor die US-Militärhilfe in großem Umfang bei den ukrainischen Streitkräften an der Front eintrifft, und dass es einige Zeit dauern wird, bis die vom Westen bereitgestellten Waffen an der Front taktisch und operativ wirksam werden", schreibt es. Es bezieht sich dabei auch auf ein Interview des Militärgeheimdienstchefs Kyrylo Budanow mit dem"Philadelpia Inquirer". Danach würden Waffenlieferungen aus den USA und Europa, darunter auch Artilleriemunition, schneller in der Ukraine eintreffen als noch vor einigen Monaten. Die ukrainischen Streitkräfte benötigten allerdings eine große Menge an Waffen und es sei "eine Frage des Umfangs". Laut Budanow werde es "kein Armageddon" an der Front geben, die Lage dort aber mindestens noch bis Mitte Juli schwierig bleiben.

+++ 07:12 Kiew: Geheimdienst wird weiter "Drohnensanktionen" gegen russischen Ölraffineriekomplex durchführen +++
Ukrainische Spezialeinheiten haben mehr als 30 russische Ölraffinerien, -terminals und -depots ins Visier genommen, erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj laut einem ukrainischen Medienbericht auf einer Militärsitzung. Dabei lobt er besonders das Zentrum für Spezialoperationen"A" des ukrainischen Sicherheitsdienstes und weist auf die große Reichweite der Drohnen hin, die nun Entfernungen von 1.500 Kilometern abdecken können. Die jüngsten Drohnenangriffe haben Ziele bis nach Tatarstan und Baschkortostan getroffen – und ein Ende der Attacken ist nicht in Sicht: "Der ukrainische Geheimdienst (SBU) wird weiterhin 'Drohnensanktionen' gegen den russischen Ölraffineriekomplex durchführen und das wirtschaftliche Potenzial des Gegners reduzieren, das dem Aggressor die Mittel zur Kriegsführung gegen die Ukraine liefert", zitiert "Kyiv Independent" eine Quelle.

+++ 06:50 Dänemark stellt Ausbildung von Ukrainern an F-16-Kampfjets ein +++
Dänemark lässt sein Ausbildungsprogramm für ukrainische F-16-Piloten wegen seiner Umstellung auf F-35-Flugzeuge zum Ende des Jahres auslaufen. Dies sagt Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen laut Medienberichten bei einer Pressekonferenz. "Wir werden auf die F-35 umsteigen, also müssen wir unsere Energie darauf verwenden und können daher die Ausbildung ukrainischer Piloten nach 2024 nicht fortsetzen", teilt der Politiker mit. Die westliche F-16-Koalition müsse sich nach alternativen Standorten umsehen, um die Aktivitäten fortzusetzen, so Poulsen. Weitere Ausbildungsprogramme gibt es in Rumänien und den USA.

+++ 06:39 Russischer Gouverneur beklagt "massiven" Drohnenangriff auf Belgorod +++
Bei Drohnenangriffen auf die russische Stadt Belgorod und Siedlungen in der Region Belgorod werden mehrere Gebäude, Fahrzeuge und eine Gasversorgungsleitung beschädigt und vier Menschen verletzt. Dies berichtet "Kyiv independent" und beruft sich auf Aussagen des Gouverneurs Wjatscheslaw Gladkow, der von einem "massiven" Drohnenangriff spricht. Demnach soll auch ein Verwaltungsgebäude in der Stadt Shebekino vollständig niedergebrannt sein. Kiew äußert sich nicht zu den Angriffen.

+++ 06:16 EU setzt Dutzende Firmen auf Sanktionsliste +++
Im Rahmen eines neuen Maßnahmenpakets gegen Russland setzt die Europäische Union 61 Unternehmen neu auf die Sanktionsliste, darunter 19 chinesische Unternehmen. Das von den EU-Mitgliedstaaten formell bestätigte 14. Sanktionspaket sieht unter anderem Handelsbeschränkungen für zwei wichtige Akteure der chinesischen Satellitenindustrie vor. Die Firmen sollen Geschäfte in Millionenhöhe mit der russischen Söldnergruppe Wagner getätigt und an diese Satelliten verkauft haben.

+++ 05:43 Krim-Annexion: Menschenrechtsgericht entscheidet über Kiews Klage gegen Moskau +++
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entscheidet heute über die Klage der Ukraine gegen Russland im Zusammenhang mit der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Kiew beschuldigt Moskau, von Februar 2014 bis August 2015 auf der Krim zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention begangen zu haben. Dazu zählen der Klage zufolge "illegale Verhaftungen", die "Unterdrückung nicht-russischer Medien" und "entschädigungslose Enteignungen".

+++ 04:38 Orban zu Kiews EU-Beitritt: "Ungarn ist nicht einverstanden" +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban äußert sich kritisch über die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Ukraine, die an diesem Dienstag in Luxemburg aufgenommen werden. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagt Orban: "Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen." Die Gespräche seien "ein rein politisch motivierter Prozess". Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. "Aber wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind", sagt Orban, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

+++ 03:36 EU beginnt Beitrittsgespräche mit der Ukraine +++
Die EU beginnt am heutigen Dienstag die Beitrittsgespräche mit der Ukraine. "Der Weg zu einer vollwertigen Mitgliedschaft, die die Ukraine verdient, ist unumkehrbar", sagt dazu Ihor Zhovka, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in einem Interview in Kiew. Bei der Zeremonie in Luxemburg geht es vorerst mehr um Symbolik als um die Feinheiten der Verhandlungen. Diese werden beginnen, wenn die EU die zahlreichen Reformen der Ukraine bewertet hat, die erforderlich sind, um die EU-Standards zu erfüllen.

+++ 02:35 USA: Russischer Atacms-Abschuss tötete Zivilisten auf der Krim +++
Nach Angaben der USA hat die Ukraine bei ihrem Angriff auf die Krim am Wochenende nicht auf Zivilisten gezielt. Russland habe offenbar eine Atacms-Rakete abgefangen, die eine Raketenabschussrampe ausschalten sollte, sagt ein US-Beamter. Dabei seien Trümmer der Rakete an einem Strand niedergegangen. Am Wochenende waren bei dem ukrainischen Angriff mit Atacms-Raketen nach russischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. 151 Menschen wurden demnach verletzt. Russland macht die USA für den Angriff mitverantwortlich. Die US-Regierung teilte dazu mit, die Ukraine treffe ihre eigenen Entscheidungen zu Angriffszielen und Militäreinsätzen.

+++ 01:35 USA wollen Kiew weitere Munition liefern +++
Die USA wollen der Ukraine nach Angaben aus Regierungskreisen zusätzliche Munition im Wert von 150 Millionen Dollar liefern. Nach Angaben zweier US-Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollen, wird erwartet, dass die Entscheidung am heutigen Dienstag offiziell bekanntgegeben wird. Die bevorstehende Lieferung soll voraussichtlich auch Munition für die von den USA zur Verfügung gestellten Himars-Mehrfachraketenwerfer beinhalten, mit denen auch Atacms-Raketen abgefeuert werden können. Moskau erklärte nach ukrainischen Atamcs-Angriffen auf die Krim, die USA seien nun Kriegspartei.

+++ 00:36 Moskau nennt EU-Sanktionen "wirkungslos" +++
Moskau tut die neuen Strafmaßnahmen im inzwischen 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland als wirkungslos ab. Vielmehr schade sich die EU wieder selbst, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Der Westen schaue weder auf die Folgen für die eigene Wirtschaft noch für den Wohlstand der Menschen in der EU, sagt Vize-Außenminister Alexander Gruschko in Moskau. Russland erwartet ein Wirtschaftswachstum über drei Prozent in diesem Jahr, mehr als zehnmal so hoch wie etwa in Deutschland. "Der Sinn der Sanktionen bestand darin, die russische Wirtschaft zu strangulieren, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu zerstören. Erreicht hat die EU das Gegenteil", sagt Gruschko.

+++ 23:28 Arbeitslose Ukrainer ausweisen: Schwesig widerspricht Dobrindt +++
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Kriegsflüchtlinge in bestimmte Gebiete der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. "Es gibt keine sicheren Gebiete, denn Russland attackiert die gesamte Ukraine", sagt die SPD-Politikerin im ZDF-"heute journal update". Die Äußerung sei "sehr populistisch" auf dem Rücken der vielen Flüchtlinge, darunter viele Frauen mit Kindern. Sie wirft Dobrindt vor, kritischen Stimmen in der Bevölkerung hinterherzulaufen.

+++ 22:29 Ukrainischer Generalstab: Fast 130 Gefechte an der Front mit russischen Truppen +++
An der Front ist es nach ukrainischen Angaben seit Tagesanbruch zu 128 Gefechten mit russischen Truppen gekommen. Wie der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht bei Facebook mitteilt, konzentrieren sich die russischen Truppen momentan auf das Gebiet um Pokrowsk. Auf den Bereich entfielen laut der Mitteilung heute ein Drittel der russischen Angriffe. Demnach sei es den ukrainischen Verteidigungskräften gelungen, die Attacken abzuwehren und die Frontlinien zu halten.

+++ 21:57 "Schamloser Verstoß" - Ungarn kritisiert EU-Beschluss über russisches Vermögen für die Ukraine +++
Die ungarische Regierung reagiert mit Unmut auf die Entscheidung der anderen EU-Staaten, die Gewinne aus eingefrorenen russischen Geldern für die Ukraine zu nutzen. Noch nie habe es einen derartigen "schamlosen Verstoß gegen die gemeinsamen europäischen Regeln" gegeben, erklärt Außenminister Péter Szijjártó auf Facebook. Nun werde geprüft, wie Ungarn auf juristischem Weg sein Recht bekommen könne. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán übernimmt in einer Woche die EU-Präsidentschaft. Orbán pflegt nach wie vor gute Beziehungen zur Regierung in Moskau.

+++ 21:38 Ukrainische Marine: 120 russische Drohnen bei Angriff in der Oblast Krasnodar zerstört +++
Bei einem Angriff auf die russische Region Krasnodar sind nach Angaben der ukrainischen Marine 120 Drohnen zerstört worden. Der Angriff am 21. Juni wurde von der ukrainischen Marine und des Sicherheitsdienstes SBU durchgeführt, wie es auf der Webseite der Marine auf Facebook heißt. Das meldet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Die ukrainischen Streitkräfte trafen demnach Objekte eines Truppenübungsplatzes des 726. Trainingszentrums der russischen Flugabwehr in Jeisk. Dort werden dem Bericht zufolge Drohnenpiloten ausgebildet.

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